08. Januar 2026

Elektronischer Rechtsverkehr beim DPMA: BMJV legt neue Verordnung vor – BRAK fordert Nutzung bestehender Anwaltsidentitäten

Das BMJ will den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt umfassend modernisieren. Die BRAK begrüßt den Vorstoß, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei der Identifizierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN)

Mit dem BMF-Schreiben wird das Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 –

EuGH bestätigt Nichtigerklärung der Corona-Beihilfe für Lufthansa

Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland in Höhe von 6 Mrd. Euro im

Verbraucherkredit: Eine Bank darf keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden

Der EuGH entschied, dass Banken keine Zinsen auf Kreditbestandteile erheben dürfen, die zur Deckung von Kosten wie Versicherungsprämien verwendet werden und nicht an den Verbraucher