Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit mit dem europäischen Datenschutzniveau gemäß der DSGVO gegeben sei.
Die Bundesregierung hat einen Überblick der Neuregelungen ab Januar 2025 veröffentlicht.
Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz. Bislang war sie nur für Streitwerte bis 50.000 Euro zuständig. Ab
Das BMF hat sein Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) angepasst (Az. IV B 5 – S 1351/19/10002 :001).
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