Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit mit dem europäischen Datenschutzniveau gemäß der DSGVO gegeben sei.
Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“
Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet