Die EU-Kommission hat zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. und dem Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese