Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20).
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann.