Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2025 um 0,3 % höher als im Vorquartal
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nimmt die Wirtschaftsleistung in Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht zu.
Ökologische Transformation: Weniger Regulierungen bringen mehr
Überwiegend herrscht in den Familienunternehmen in Deutschland Konsens darüber, dass es der ökologischen Transformation bedarf. Aktuell stellt sich jedoch aus Sicht des Mittelstands lt. IfM Bonn die Frage, wie die Unternehmen den klimafreundlichen Umbau erreichen – und trotzdem wettbewerbsfähig bleiben können.
Importpreise im Dezember 2025: -2,3 % gegenüber Dezember 2024
Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 % niedriger als im Dezember 2024. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit März 2024 (-3,6 % gegenüber März 2023). Im November 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,9 % gelegen, im Oktober 2025 bei -1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen […]
Konsultation zur Whistleblower-Richtlinie
Die EU-Kommission führt zur Whistleblower-Richtlinie eine Konsultation durch. Damit sollen Wirksamkeit, Effizienz und Mehrwert der Richtlinie, die Arbeitskräfte vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen schützt, überprüft werden.
Teltow-Fläming: Satzung über Rettungsdienstgebühren unwirksam
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist unwirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 6 A 13/25).
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2026
Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen. Nach Großbritannien ist die Einreise nur noch mit elektronischer Genehmigung möglich. Hecken dürfen nur bis Monatsende geschnitten werden. Diese Neuregelungen treten im Februar 2026 in Kraft.
Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das LG Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind (Az. 5 O 4/25).
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Das VG Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete (Az. 1 L 733/25.MZ).
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt lt. BAG darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion (Az. 8 AZR 49/25).
Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam
In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 CN 1.24).