Reinigung einer Luxusjacke
Eine Textilreinigung haftet nicht, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält. So entschied das AG München und wies die Klage des Besitzers einer Luxusjacke ab, die sich bei der Reinigung verfärbt hatte (Az. 172 C 17342/22).
Betriebsgefahr bei Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Diese Frage hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 5 U 30/25).
Kein Schmerzensgeld nach Unfall im Krankenhaus
Ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug ist lt. LG Flensburg eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden (Az. 3 O 231/24).
Kein Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. So entschied das LG Flensburg (Az. 2 O 147/24).
Beratung durch Rechtsschutzversicherung: Weder unabhängig noch frei, dafür auf Kosten der Mandantinnen und Mandanten
Die BRAK stemmt sich anlässlich der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) gemeinsam mit Rechtsanwaltskammern gegen Aushöhlung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
Anwaltsberuf: Zulassung bleibt 17 Jahre nach Versicherungsbetrug versagt
Der BGH hat einem ehemaligen Anwalt versagt, 17 Jahre nach einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Versicherungsbetrugs, erneut die Zulassung als Anwalt zu erhalten. Er sei auch heute noch gem. § 7 Satz 1 Nr. 5 BRAO dieses Berufes unwürdig (Az. AnwZ (Brfg) 28/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Asbest im Kleingarten berechtigt nicht zum Rücktritt
Asbest auf dem Dach einer Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das LG Lübeck entschieden (Az. 3 O 131/22).
EU-Strategie „KI-anwenden“ eröffnet Chancen für KMU und Verwaltung
Mit der Strategie „KI-anwenden“ möchte die EU-Kommission den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Europa beschleunigen. In seiner Stellungnahme hatte der DStV den verstärkten Einsatz von KI bei der öffentlichen Verwaltung gefordert. Diese Forderung wurde von der EU-Kommission berücksichtigt.
Globale Mindeststeuer: EU-Unternehmen im Nachteil
Die Einführung von „Pillar Two“, der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation.
Mittelstand hofft auf bessere Geschäfte
Nach einem Dämpfer im September hat sich die Stimmung im deutschen Mittelstand wieder aufgehellt. Im Oktober setzte der Geschäftsklimaindex den Erholungskurs fort, auf dem er sich seit Jahresbeginn befindet. Die Stimmung bessert sich lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer, hat aber noch sehr viel Luft nach oben.