Helpdesk für Anfragen zu EU-Sanktionsrechtsakten
Die EU-Kommission hat den EU Sanctions Helpdesk eingerichtet, der sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen richtet. Darauf weist die WPK hin.
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 RennwLottG richten, sind unzulässig (Az. 1 BvR 2253/23, 1 BvR 115/24).
Betriebliche Ausbildung stärken – Fachkräfte sichern
Im Jahr 2024 wurden bundesweit rund 487.000 duale Ausbildungsverträge neu abgeschlossen – ein leichter Rückgang von 0,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Gleichzeitig gab es beim Start ins neue Ausbildungsjahr deutlich mehr offene Stellen als unvermittelte Bewerberinnen und Bewerber. Weniger Azubis heute bedeuten aber fehlende Fachkräfte in den Betrieben morgen. Die neue Bundesregierung sollte lt. DIHK daher […]
Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall
Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheines – unabhängig davon, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 1 K 2756/22).
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 21/16) vorgelegt.
Landgericht Berlin II verpflichtet Meta in sechs Fällen u. a. zur Auskunft, Löschung von Daten und Schadensersatz
Das LG Berlin II hat in sechs Urteilen den Klagen mehrerer Personen gegen Meta u. a. auf Auskunft über und Anonymisierung bzw. Löschung ihrer über die Meta Business Tools erhobenen personenbezogenen Daten stattgegeben und ihnen zudem eine Schadensersatzzahlung in Höhe von jeweils 2.000 Euro zugesprochen (Az. 39 O 56/24 u. a.).
Änderung der StBVV
Am 21. März 2025 hat nunmehr auch der Bundesrat der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Auch wenn nicht alle Forderungen der BStBK berücksichtigt wurden, stellt die aktuelle Anpassung einen ersten positiven Schritt dar.
Fahrradunfall wegen Baustelle: Schmerzensgeldanspruch gegen Baufirma wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten
Das AG München sprach einem Radfahrer, der an einer Baustelle gestürzt war, Schadensersatz zu, da die Baufirma ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (Az. 231 C 10902/24).
Industrie 4.0: Drei Viertel der Unternehmen investieren in Weiterbildung
Ob zur Zusammenarbeit mit Robotern, zur besseren Steuerung von Prozessen oder zur Optimierung der Produktion durch die Auswertung großer Datenmengen: 74 Prozent der Industrieunternehmen investieren lt. Bitkom in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um Industrie 4.0. 68 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass durch den Einsatz von Industrie 4.0 in der Produktion […]
Beitragsrecht: Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22, L 8 BA 64/21).