Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands (hier eines Klappmessers) zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (hier Reparaturversuch an einer Uhr) läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 8.24).
Inflationsrate im Februar 2025 bei +2,3 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2025 bei +2,3 %. Im Januar 2025 hatte sie ebenfalls bei +2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im Februar 2025 verstärkt.
Großhandelspreise im Februar 2025: +1,6 % gegenüber Februar 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2025 um 1,6 % höher als im Februar 2024. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat Januar 2025 um 0,6 %.
Beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat (Az. 3 B 581/35).
Mehr Existenzgründungen als Schließungen in den Dienstleistungsbranchen, weniger im Handel und Baugewerbe
Die Anzahl der Existenzgründungen überstieg lt. IfM Bonn im Jahr 2024 in den meisten Wirtschaftsabschnitten die Anzahl der Schließungen. Die Zahl erreichte fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie.
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand März 2025 neu herausgegeben (Az. III C 3 – S 7133/00034/002/019).
Steuervorschriften: Rat legt Agenda für Straffung und Vereinfachung fest
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt.
BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß ist (Az. IV R 6/22).
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
Der BFH entschied, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG – ausschließlich – bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist […]