Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist (Az. 5 U 82/24).
Einseitige Abschaffung der Werbefreiheit durch Streaming-Anbieter
Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben. Dieser argumentierte, dass die E-Mail „Änderung zu Prime Video“ irreführend sei, da sie den Kunden suggeriere, dass Amazon künftig nur noch ein Streamingangebot mit Werbung schulde (Az. 33 O 3266/24).
WPK Magazin Ausgabe 4/2025
Die WPK hat ihr Magazin 4/2025 veröffentlicht.
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird nach neuem Reisekostenrecht eine erste Tätigkeitsstätte begründet (Az. 9 K 94/23).
Regierung beschließt Entwurf zum Schutz vor SLAPP-Klagen
Deutschland setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen lediglich für grenzüberschreitende Sachverhalte um. Dazu nimmt die BRAK Stellung.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2025: +0,6 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2025 gegenüber September 2025 saison- und kalenderbereinigt um 0,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2024 stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 3,7 %.
Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. Schabowski-Zettels geben. Das hat das OVG NRW heute entschieden (Az. 15 A 750/22).
Online-Umsätze im Mittelstand legen deutlich zu
Mittelständische Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2024 insgesamt 306 Milliarden Euro im Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen verdient. Das waren 30 Milliarden Euro oder elf Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das sind Ergebnisse einer Kurzstudie zum Online-Handel im Mittelstand von KfW Research.
Rechtsfrieden statt Mietrechtsprozess: Vergleich nach Immobilienkauf
Ein Vergleich vor dem LG München II dürfte wohl dazu führen, dass ein Mieter in Hannover aufatmen und Weihnachten ohne Sorge vor Mieterhöhungen feiern kann (Az. 1 O 2920/25).
Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das EU-Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen. Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen, sie schränken einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein und stärken dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU.