Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gebäudetyp E
Der Ausschuss Schuldrecht der BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) eine Stellungnahme abgegeben.
Die Europäische Verpackungsverordnung – mehr Dokumentation für mehr Harmonisierung?
Mit der „Packaging and Packaging Waste Regulation“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die Verordnung betrifft alle Betriebe, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben, lt. DIHK erheblich: Für sie wird das Thema zunehmend zum Compliance-Risiko – zumal die Nichteinhaltung streng sanktioniert wird.
Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung spätestens ab dem 1. März 2025)
Das BMF hat den geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 (Anwendung ab dem 01.03.2025 ) bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S 2361/00025/014/024).
Änderung GVG und Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Transparenz, Erben und Schöffen
Die BRAK sieht erheblichen Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems
Die im BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich enthaltenen Kriterien zur Abgrenzung von Reihengeschäft und Finanzdienstleistung sind auch auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen im Tankkartengeschäft anzuwenden (Az. III C 2 – S 7116/00010/005/168).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte, abgewiesen (Az. 6 LB 7/24).
Keine BGH-Fachanwaltschaft – Singularzulassung bleibt!
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern stimmten am 22.01.2025 gegen eine BGH-Fachanwaltschaft. Das berichtet die BRAK.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1726/23).
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2024: voraussichtlich -0,8 % zum November 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Dezember 2024 Waren im Wert von 58,8 Mrd. Euro dorthin exportiert.
ifo Institut für Erbschaftsteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen
Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Der Steuersatz soll auf 5 bis 10 % sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten, damit Unternehmenserben die Steuerlast tragen können.