Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. Januar 2025
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. Januar 2025.
Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam
Das OLG Stuttgart hat die von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig erklärt (Az 2 U 143/23).
Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2025
KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz. Hierauf weist die Bundesregierung hin.
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2024 real um 1,1 % höher als 2023
Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt zum Ende des Jahres auf der Stelle ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember 2024 auf saisonbereinigt 123,0 Punkte gegenüber 124,1 Punkten (revidiert) im Vormonat zurückgegangen.
Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen Dienstleistern
Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. Für die gesamte Wirtschaft liegen die ifo Preiserwartungen im Januar bei 19,6 Punkten, nach 19,7 im Dezember.
Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet
Wesentlicher Inhalt ist eine Neustrukturierung des § 6 GwGMeldV-Immobilien, mit der sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise ändern. Der Erhebungsbogen der WPK zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien wird derzeit überarbeitet.
Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechtsakten im Finanzmarkt gebilligt
Der Bundestag hat am 30.01.2025 den Gesetzentwurf für „dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich“ (BT-Drs. 20/14240) angenommen.
BFH: Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost – Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen stehen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. IV R 25/22).
BFH: Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort
Ein Vollzeitstudium liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem zeitlich vollumfänglich widmen müssen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 7/22).