BFH: „Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der BFH hat entschieden, dass eine sog. steuerrechtliche Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen – ein Vorgang, bei dem stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten Deutschland sein Besteuerungsrecht verlieren würde – grundsätzlich auch durch eine bloße Rechtsänderung eintreten kann – „passive“ Entstrickung (Az. I R 41/22).
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe Berichtsmonat Februar 2026
Das BMWE berichtet über die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar. Preis-, kalender- und saisonbereinigt gab es eine Abnahme gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent.
BFH: Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der BFH hatte bzgl. der Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung u. a. zu entscheiden, ob Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig sind (Az. IX R 33/22).
BFH: Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
Der BFH nahm u. a. Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen ist, bei der dem Gesellschafter auch das zivilrechtliche Eigentum an einem Grundstück zusteht (Az. III R 38/22).
BFH zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
Der BFH entschied zum Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros (Az. V R 37/23).
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Das SG Landshut entschied, dass die Rückzahlungsforderung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers rechtmäßig ist (Az. S 16 AL 83/24).
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Februar 2026
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026 leicht zu: Das Ordervolumen stieg preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent.
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete (Az. 4 K 4209/24)
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 20 K 3557/25).