Fitness First: Rabattaktion irreführend, Preisangaben mangelhaft
Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv. Zudem beanstandete das Gericht mangelhafte Preisangaben auf der Internetseite des Unternehmens (Az. 2-03 O 359/24).
Deutsche Unicorns: USA verlieren an Attraktivität als Gründungsstandort
Erfolgreiche Gründerinnen und Gründer blicken lt. Bitkom skeptischer auf die USA, zugleich gewinnt Deutschland als Tech-Standort an Attraktivität. Nur 7 Prozent würden sich aktuell für die USA entscheiden, wenn sie noch einmal gründen würden, vor einem Jahr waren es noch mehr als dreimal so viele.
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 des Bewertungsgesetzes die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV D 4 – S 3225/00006/007/004).
Handelsregistereintrag: Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das OLG Frankfurt hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen (Az. 20 W 194/25).
Kredithürde bei Mittelständlern auf Rekordniveau
Unternehmen mit Finanzierungsbedarf haben lt. KfW Research zunehmend Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten.
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 des Bewertungsgesetzes die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 anzuwenden sind (Az. IV D 4 – S 3224/00006/004/003).
GREIX-Mietpreisindex Q4 2025: So viele befristete und möblierte Angebote wie noch nie
Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen zum Jahresende 2025 schneller als die allgemeine Teuerung. Im Quartalsvergleich legten die Mieten im bundesweiten Durchschnitt um 1,0 Prozent zu, im Jahresvergleich sogar um 4,5 Prozent. Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote erreichte ein Rekordniveau. Das zeigt das jüngste Update des vom IfW Kiel veröffentlichten GREIX-Mietpreisindex.
Autofahren mit Niqab: Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen. Das Verbot in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, das Gesicht so zu verhüllen oder zu verschleiern, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr erkennbar ist, sei verfassungsgemäß (Az. 13 S 1456/24).
Bürokratie bremst FinTechs in Deutschland aus
FinTechs sehen in Deutschland weiterhin erhebliche Standortnachteile. Vor allem von Regulierung und Bürokratie sehen sie sich gebremst: Rund drei Viertel (73 Prozent) der FinTechs sehen lt. einer Bitkom-Studie den Verwaltungsaufwand als größtes Wachstumshindernis. Ebenfalls 73 Prozent der FinTechs berichten von regulatorischen Hürden, 68 Prozent von hohen Compliance-Anforderungen und 58 Prozent von Unsicherheiten beim Einsatz neuer […]
Digitaler Euro: Rat der EU legt Standpunkt zum digitalen Euro fest
Der Rat der EU hat sich auf seine Verhandlungsposition zur Einführung eines digitalen Euro festgelegt. Im Fokus der Änderungen stehen insbesondere Fragen der finanziellen Stabilität, der Befugnisse und Vergütung von Zahlungsdienstleistern, der Verification of Payee, der Betrugsprävention sowie der Resilienz des Zahlungssystems in Ausnahmesituationen.