Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Das LG Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte, da die Stallbetreiber keine Pflicht verletzt hätten (Az. 5 O 98/24).
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Das SG Landshut entschied, dass eine Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes mangels grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers unzulässig ist. Die Voraussetzungen für die Rücknahme- und Erstattungsentscheidung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X hätten nicht vorgelegen, weil der Kläger nicht grob fahrlässig gehandelt habe (Az. S 16 AL 83/24).
Entwurf für eine Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Kürzlich haben Runda, Senegal sowie Trinidad und Tobago das MCAA CRS gezeichnet. Diese Staaten sollen daher in die CRS-Ausdehnungsverordnung aufgenommen werden. Das BMF hat den Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23).
E-Bike nach Sturz weiter genutzt – OLG Oldenburg entscheidet über Haftung für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt? Diese Frage hat das OLG Oldenburg klar verneint (Az. 9 U 8/26).
Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Das BMF hat die Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung veröffentlicht.
EGMR: Durchsuchung von Anwaltswohnung verletzt EMRK
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat einem ungarischen Anwalt Schadensersatz nach der Durchsuchung seiner Privaträume durch die Staatsanwaltschaft zugesprochen. Auch wenn die Wohnung nicht offiziell als Kanzleiarchiv gemeldet war, so hätten die Behörden angesichts dieses unklaren Rechtsstatus der Wohnung die Verfahrensgarantien zum Schutz des Anwaltsgeheimnisses beachten müssen. Da dies nicht erfolgt war, liege eine Verletzung […]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2026
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat sich lt. BMWE im ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach einer kurzen Stimmungsaufhellung zu Jahresbeginn haben sich Erwartungen von Unternehmen und auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder eingetrübt. Die Industrie entwickelte sich zuletzt schwach und auch der Bau wies witterungsbedingt deutliche Einbußen auf. Zusätzlich belasten Lieferengpässe und steigende Energie- und […]
Spritpreise und Strukturreformen: Regierungskoalition einigt sich auf schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft
Die Bundesregierung plant, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten. Zudem will sie den Weg frei machen für weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen.
Kündigung eines Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Das AG München entschied, dass der Ausfall der 12-Volt-Steckdosen in einem Camper einen erheblichen Mangel darstellt und den Kläger zur fristlosen Kündigung des Wohnmobil-Mietvertrags sowie zur weitgehenden Rückerstattung des Mietpreises berechtigt (Az. 233 C 16119/24).