EU-Kommission veröffentlicht Data Union Strategy
Die am 19.11.2025 veröffentlichte Data Union Strategy ist Teil des Digital Package und soll insbesondere drei strukturelle Lücken schließen: begrenzte Datenverfügbarkeit, regulatorische Komplexität sowie zunehmende internationale Wettbewerbs- und Standortfragen.
Zusatzrenten: Empfehlung der EU-Kommission zu Trackingsystemen, Renten-Dashboards und zur automatischen Mitgliedschaft
Die EU-Kommission hat am 20.11.2025 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Zusatzrenten vorgelegt, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu stärken.
EU-Kommission stellt Digital Justice Strategy vor
Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten EU-weit zu vereinheitlichen.
Streit um Strom- und Gasliefervertrag: Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
Das AG München entschied, dass der Energielieferant die vereinbarte 12-monatige Preisbindung verletzt hat und daher der Kundin Schadensersatz für die durch den vorzeitigen Vertragsbruch entstandenen Mehrkosten leisten muss (Az. 172 C 17424/23).
Erwerbstätigkeit von Müttern: Bessere Bedingungen entscheidend
Viele Mütter in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Unter besseren betrieblichen Voraussetzungen würden viele gerne ihre Arbeitszeit erhöhen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung, auf die der DIHK hinweist.
Arbeitsunfall bei Nachsuche nach Wild bestätigt – Sozialgericht gibt Klage statt
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber im August 2021 während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22).
EU-Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Gesetz
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Es bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) zu melden.
Marktstrukturanalyse 2024: Wachsende Dynamik im Wirtschaftsprüfungsmarkt
Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer für das Jahr 2024 zeigen eine zunehmend dynamische Entwicklung im deutschen Prüfungsmarkt.
Rat aktualisiert Abkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino
Der Rat der EU hat aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt. Sie treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
Ausschluss von Schwangerschaft in Versicherungsbedingungen ist Geschlechtsdiskriminierung
Das LG Hannover hat einer Kosmetikerin 6.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil der Ausschluss schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit in einer Inhaberausfallversicherung eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt (Az. 6 O 103/24).