Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist (Az. IV ZR 109/24).
Umsatz im Dienstleistungsbereich im August 2025 um 0,5 % niedriger als im Vormonat
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im August 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 0,5 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Juli 2025.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat September 2025
Nach vier Rückgängen in Folge sind laut BMWE die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September wieder angestiegen.
Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten
Das BMF veröffentlicht die Änderung des UStAE aufgrund der Grundsätze des BFH-Urteils vom 10.06.2020 zu platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten (Az. III C 2 – S 7100/00097/005/182).
Was der Mittelstand in Deutschland jetzt braucht
Die Staatssekretärin Gitta Connemann informierte sich im IfM Bonn über die aktuellen Forschungsergebnisse des Instituts.
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Mit Beschluss hat das BVerfG die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23).
Die Risikoanalyse nach § 5 Geldwäschegesetz
Die WPK gibt Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse für die WP/vBP-Praxis.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: China stabilisiert den Welthandel
Der Containerumschlag-Index des RWI Essen ist laut aktueller Schnellschätzung im September mit saisonbereinigt 136,7 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gesunken. Ohne den deutlichen Anstieg des Containerumschlags in den chinesischen Häfen wäre der Rückgang des Gesamtindexes deutlich stärker ausgefallen.
Tarif Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich für Servicebedingungen
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 117/24).
Importpreise im September 2025: -1,0 % gegenüber September 2024
Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 % niedriger als im September 2024. Im August 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 % gelegen, im Juli bei -1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im September 2025 gegenüber dem Vormonat August 2025 um 0,2 %.