Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
In seiner Sitzung am 26.05.2025 hat das Anwaltsparlament beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem soll das anwaltliche Werberecht präzisiert und modernisiert werden. Das berichtet die BRAK.
Urteilsdatenbank OpenJur haftet nicht für Urteil ohne Anonymisierung
Die Urteilsdatenbank OpenJur ist als journalistisch bzw. wissenschaftlich einzustufen, weshalb für sie die Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt, so das LG Hamburg. DSGVO-Ansprüche wegen eines von der Seite der Berliner Justiz übernommenen nicht anonymisierten Urteils bestünden daher nicht (Az. 324 O 278/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Einzelhandelsumsatz im April 2025 real um 1,1 % niedriger als im Vormonat
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,2 % gesunken.
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2025
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. Hierauf weist die BRAK hin.
Nutzungsverbot für Medienplattform
Das LG München I hat entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf (Az. 37 O 2223/25, 37 O 2226/25).
Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 5/24).
EU-Kommission legt Strategie für Start-ups und Scale-ups in der EU vor
Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und ein blauer Teppich für Spitzenkräfte: Europa soll zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden. Welche Maßnahmen dazu notwendig sind, hat die EU-Kommission in ihrer EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups vorgestellt.
Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA
Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen.
RWI/ISL-Containerumschlag-Index steigt im April leicht an – Welthandel trotzt US-Zollpolitik
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im April leicht gestiegen. Nach der aktuellen Schnellschätzung kletterte der Index auf saisonbereinigt 137,3 Punkte, nach 136,2 Punkten (revidiert) im März. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der Welthandel trotz zunehmender handelspolitischer Spannungen bislang stabil bleibt.
DStV zum Koalitionsvertrag: degressive Abschreibung
Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan.