Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers, wenn Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
Richtet sich die Zuständigkeit des Einrichtungsortes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und ist dieser in einer Einrichtung begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der überörtliche Träger der Jugendhilfe kostenerstattungspflichtig, wenn die Eltern vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Bereichen verschiedener örtlicher […]
Wirtschaftliche Situation bei den KMU hat sich nach der leichten Erholung Ende 2025 wieder eingetrübt
Nachdem sich hierzulande sowohl Umsatz und Gewinn zum Ende 2025 in den kleinen und mittleren Unternehmen leicht verbessert hatten, trübte sich ihre wirtschaftliche Situation in Deutschland – aber auch im EU-Raum – nicht zuletzt aufgrund des Krieges im Nahen Osten im ersten Quartal 2026 lt. IfM Bonn wieder ein. Insgesamt betrachtet ist die Lage der […]
Ein Bagger versinkt in der Ostsee: Wer haftet?
Eine Baufirma haftet für den Totalschaden eines in der Ostsee versunkenen Mietbaggers, weil sie die Gefahrenstelle nicht gesichert hatte und sich das Verhalten des eingesetzten Baggerfahrers zurechnen lassen muss (Az. 3 U 12/25).
Unfall bei Spurwechsel auf der Autobahn: Doppelte Rückschaupflicht beachtet?
Wer der doppelten Rückschaupflicht nicht nachkommt, muss im Falle eines Unfalls die volle Schadenssumme selbst tragen. Dies hat das OLG Schleswig entschieden (Az. 7 U 106/25).
Rechtliches Gehör: Kranke Anwältin legt AU vor – Gericht darf nicht verhandeln
Legt eine Prozessvertreterin bzw. ein Prozessvertreter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, so reicht dies in der Regel für eine Terminsverlegung aus, so das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Az. 4 LZ 349/25 OVG). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien – Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst
Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst ausgebremst. Dazu nimmt die BRAK Stellung.
Scharfe Kritik der BRAK an Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen
Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA Regulierungsstandards erarbeiten. Doch diese ignorieren die Besonderheiten des Nichtfinanzsektors, die anwaltliche Verschwiegenheit und bestehende Aufsichtsstrukturen der Kammern – und bergen neue Gefahren für Sammelanderkonten. Die BRAK übt deshalb scharfe Kritik und fordert Nachbesserungen.
Sanierung ohne Insolvenz – ergänzende Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden
Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, ist Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden. Im Zentrum stehen die Ausgleichsmechanismen bei der Restrukturierung. Aus der praxisorientierten Sicht des BRAK-Ausschusses Insolvenzrecht sind diese verfassungskonform.
Milka-Verpackung mit weniger Inhalt ist irreführend
Das Landgericht Bremen gab der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg statt und untersagte die Füllmengenreduzierung der Milka-Tafeln ohne hinreichenden Hinweis als irreführende „Mogelpackung“ (Az. 12 O 118/25).
Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe zu kündigen (Az. VI-6 U 5/24 [Kart].