Kommission begrüßt wegweisende Einigung über überarbeitete Fluggastrechte
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das EU-Parlament und der Rat der EU über die Überarbeitung der Fluggastrechte in der EU erzielt haben. Sie modernisiert und stärkt die Fluggastrechte in der EU, indem sie bestehende Bestimmungen präzisiert und die Rechtssicherheit für Reisende, Luftfahrtunternehmen und Durchsetzungsbehörden in der gesamten Union erhöht.
Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“
Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/24 R).
BAG zu Zwangsgeld: Vergleich über selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar. Auf diese Entscheidung des BAG weist die BRAK hin (Az. 8 AZB 25/25).
Fachkräftemangel entspannt sich weiter, bleibt aber hoch
In Deutschland fehlen lt. KfW Research weiterhin Fachkräfte, aber deutlich weniger als noch vor drei Jahren. Zu Beginn des zweiten Quartals 2026 meldeten 21 Prozent der Unternehmen in Deutschland Behinderungen ihrer Geschäftstätigkeit durch Fachkräftemangel – vor vier Jahren war es noch mehr als doppelt so viele. Vor allem der Industrie fehlt weniger Personal, während Bauwirtschaft, […]
Hoffnung auf Ende des Iran-Konflikts lässt Erwartungen kräftig steigen
Nach dem Einbruch im Frühjahr hellen sich die Erwartungen im Juni auf. Der ZEW-Index steigt um 20,7 Punkte stark an und beträgt nun plus 10,5 Punkte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage erfährt dagegen einen leichten Rückgang.
Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000)
Das BMF legt die Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2027 fest (Az. IV D 2 – S 1450/00014/005/027).
Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1015/25).
Babyboomer in Rente: Bis 2036 fehlen 4,3 Millionen Arbeitskräfte
Bis 2036 erreichen weit mehr Babyboomer das Rentenalter, als junge Menschen ins Erwerbsalter nachrücken. Am Ende fehlt ein Potenzial von mehr als vier Millionen Arbeitskräften, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Großhandelspreise im Mai 2026: +5,9 % gegenüber Mai 2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2026 um 5,9 % höher als im Mai 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Mai 2026 gegenüber April 2026 hingegen um 0,6 %. Ursache für den Rückgang war vor allem die Reduzierung des Energiesteuersatzes bei Mineralölerzeugnissen.
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts
Die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens i. S. d. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind bei der Auszahlung eines Bergschadensverzichts nicht erfüllt, da es am erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Vergleichsbetrag und etwaigen zu erbringenden Leistungen des Klägers nach dem Bilanzstichtag fehlt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 […]