Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann (Az. L 4 KR 401/21).
Exporterwartungen gesunken (Mai 2026)
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Mai auf minus 5,5 Punkte, nach minus 1,2 Punkten im April.
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2026)
Nach dem Einbruch im März und April hat sich die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland leicht erholt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf 84,9 Punkte, nach 84,5 im April.
Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
Bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte hat der Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 62/24).
Deutsche Wirtschaft steckt in einer Doppelkrise
Nahost-Konflikt trifft auf strukturelle Standortschwächen: Im Ergebnis, das zeigt die DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2026, sackt die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ab. Für 2026 rechnet die DIHK mit einem Wachstum von 0,3 Prozent.
Anpassung der Satzung für Qualitätskontrolle an das CSRD-Umsetzungsgesetz
Der Vorstand der WPK hat Änderungsvorschläge zur Anpassung der Satzung für Qualitätskontrolle an das CSRD-Umsetzungsgesetz, welches sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, beschlossen und diese dem Beirat in seiner Sitzung am 30.04.2026 zur Aussprache und Beratung vorgelegt.
Höhere Inflation durch Preisschock beim Öl trifft weiterhin Familien am stärksten
Als Folge des Iran-Kriegs ist die Inflationsrate in Deutschland im April auf 2,9 Prozent gestiegen – 0,2 Prozentpunkte mehr als im März. Der Anstieg ist dabei weitestgehend auf den Preisschock bei Kraftstoffen und Heizöl zurückzuführen. Die Kraftstoffpreise prägen die haushaltsspezifischen Inflationsraten: Familien, und insbesondere die mit niedrigen und mittleren Einkommen, sind derzeit von der neuen […]
Verfahrensrechtliche Regelung zur Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffungen verfassungsgemäß?
Das OLG Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat er ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen (Az. VII-Verg 6/26).
Verfahren vereinfachen, Verwaltung entlasten
Die Bundesregierung hat Vereinfachungen in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen und die öffentliche Hand zu entlasten. Das Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des BMI wurde nun vom Bundestag beschlossen.
Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert
Der Bundestag hat am 21.05.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) debattiert. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.