Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Das BMF hat am 08.08.2025 den Referentenentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStAnpG) veröffentlicht.
Im Kabinett beschlossen: Bundestariftreuegesetz – Für eine höhere Tarifbindung
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett am 06.08.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen.
Immobilienpreise steigen moderat
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im zweiten Quartal 2025 erneut angezogen, große Sprünge blieben aber lt. IfW Kiel aus.
Online-Verfahren: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen für Anwaltschaft
Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen lt. BRAK künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.
Denkmalschutz für „Meisenheimer-Siedlung“ in Düren bestätigt
Das VG Aachen entschiede dass die Stadt Düren eine Wohnanlage als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Denkmalschutz sei gerechtfertigt für Wohnanlagen bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen (Az. 5 K 202/24, 5 K 203/24 und 5 K 204/24).
70 % der Rentenleistungen im Jahr 2024 waren einkommensteuerpflichtig
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfänger im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 %. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 % zu. 70 % dieser Leistungen zählten im Jahr 2024 zu den steuerpflichtigen Einkünften (282,6 Mrd. Euro). Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist […]
Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein am 06.08.2025 von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.
Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase
Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 01.01.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das BVerfG hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben (Az. 1 BvR 1718/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Energiebedarf digitaler Technologien: Konsultation zum strategischen Fahrplan zur Digitalisierung und KI im Energiesektor
Die EU-Kommission hat am 05.08.2205 einen strategischen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor veröffentlicht und eine bis zum 05.11.2025 andauernde Konsultation eingeleitet.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten
Das Kabinett hat am 06.08.2025 lt. BMF beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Dadurch können Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgt werden.