BMWK stärkt Gründungen und kleine Unternehmen mit dem Mikromezzaninfonds Deutschland
Das BMWK verlängert ein Fondsangebot für Klein- und Kleinstunternehmen, um ihren Zugang zu Krediten zu erleichtern: den Mikromezzaninfonds Deutschland III.
„Doppelte Besteuerung“ der Rentenbezüge: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG
Vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende (zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte) Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Produktion im Januar 2025: +2,0 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen.
Medizinisches Cannabis: Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt
Das OLG Frankfurt hat dem beklagten Portalbetreiber u. a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt (Az. 6 U 74/24).
Exporte im Januar 2025: -2,5 % zum Dezember 2024
Im Januar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 % gesunken und die Importe um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2024 um 0,1 % und die Importe stiegen um 8,7 %.
BStBK und BDI fordern wirksamen Bürokratieabbau durch angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht
Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche adressierte die BStBK am 07.03.2025 gemeinsam mit dem BDI einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.
KfW Research: Weniger Frauen führen mittelständische Unternehmen
Der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Frau an der Spitze ist weiter zurückgegangen. Von den rund 3,84 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland wurden im Jahr 2024 nur 14,3 Prozent von einer Chefin geleitet – so wenige wie noch nie seit Erfassung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels im Jahr 2003.
Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte
Das BMF hat zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte Stellung genommen (Az. IV C 1 – S 2256/00042/064/043).
E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 32 C 266/24).
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2025: -7,0 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 7,0 % gefallen.