Mehr Selbständige wollen wieder investieren
Die Selbständigen in Deutschland sind lt. ifo Institut wieder vermehrt bereit zu investieren. Nach 13,6 % im November 2024 planen nun 19,9 %, ihre Investitionen 2025 zu erhöhen.
Produktion im Februar 2025: -1,3 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 um 1,3 % gesunken.
Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift
Schöffen werden wieder zu Privatpersonen, wenn das Strafverfahren beendet ist und können damit auch nicht die Urteilsbegründung erfahren, so das KG Berlin (Az. 3 Ws 25/24). Hierauf weist die BRAK hin.
CEAOB: Jahresbericht 2024
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat kürzlich seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Anwendung der neuen EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten wird verschoben („Stop the Clock“)
Das EU-Parlament hat am 3. April 2025 mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen dem „Stop-the-Clock“-Vorschlag (COM(2025) 80) zugestimmt, der am 26. Februar 2025 von der EU-Kommission als Teil der Omnibus-Richtlinie präsentiert wurde. Auch die WPK berichtet darüber.
EU-Kommission beauftragt EFRAG mit der Überarbeitung der ESRS 1
Die EU-Kommission hat die European Financial Reporting Advisory Group beauftragt, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) Set 1 zu überarbeiten. Das Ziel ist eine deutliche Vereinfachung. Der überarbeitete Vorschlag soll bis zum 31. Oktober 2025 vorgelegt werden. Darüber informiert die WPK.
Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung erfolglos
In insgesamt sieben Beschlüssen hat die 3. Kammer des VG Karlsruhe Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.
Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).
Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern
Das FG Hamburg hatte u. a. zu klären, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen darf (Az. 3 K 111/21).
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht (Az. IV C 4 – S 2221/00380/003/005).