Kammergericht entscheidet über Musterfeststellungsklage: Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig
Das KG Berlin hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben (Az. MK 1/22 EnWG).
Verbraucherschutz: Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein
Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Klarheit und Verständlichkeit in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Verpflichtung prüfen. So der EuGH (Rs. C-365/23).
Sozialgericht stärkt Rechte von Rentenbeziehern: Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären
Das SG Hannover hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt der Träger diesen Hinweis, kann dies eine Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung der Altersrente nach sich ziehen (Az. S 78 R 8/21).
Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25 %
Im Februar haben 24,5 % der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Elterngeld 2024: Elterngeld Plus gewinnt weiter an Bedeutung
Rund 1,67 Mio. Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2024 Elterngeld erhalten. Das waren rund 95.000 weniger als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 31.000 auf 432.000 zurück, die Zahl der leistungsbeziehenden Frauen um 65.000 auf 1,24 Mio.
Leichter Preisrückgang in allen Immobiliensegmenten
Die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser sind im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr abermals zurückgegangen. Verantwortlich dafür war der anhaltende Preisverfall im ersten Quartal. Im Anschluss setzte dann zwar eine Gegenbewegung ein, die aber nicht stark genug für eine positive Jahresbilanz war. Das geht aus der aktuellen GREIX-Jahresauswertung 2024 von ECONtribute und des […]
Parallelimport von Arzneimitteln: EuGH soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären
Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage ein, unter welchen Voraussetzungen Abweichungen von den Vorschriften über die Kennzeichnung von Arzneimitteln insbesondere beim Parallelimport von Arzneimitteln nach Unionsrecht möglich sind (Az. 3 C 9.23).
Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zugestimmt. Die BRAK und der DAV hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt.
Schuldenbremse und Sondervermögen – Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21.03.2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Der Bundesrat hat am 21.03.2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Die Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung treten zum 01.01.2026 in Kraft. Die Änderungen bei Anwalts- und Justizkosten treten größtenteils am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.