Stimmung im Mittelstand bleibt trübe
Zum Jahresauftakt gab es noch eine kleine Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand. Im Februar war es damit wieder vorbei: Das Geschäftsklima fiel um 0,6 Zähler auf minus 21,9 Punkte. Somit liegt der Index weit unter dem langjährigen Durchschnitt, der durch die Nulllinie markiert wird. Das sind Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.
Kein Abrissschutz für frühere Direktorenvilla der Bundesbank in Essen
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 16 L 2023/24).
Zurückweisung eines Antrages auf einen Notgeschäftsführer
Das Registergericht des AG Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen (Az. HRB 58240).
Sanktionen gegen Russland: 16. Sanktionspaket betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar 2025 das 16. Sanktionspaket mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Die WPK weist auf Änderungen hin, die auch für WP/vBP von Bedeutung sind.
Digitaler Fragebogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Wie in vergangenen Jahren überprüft die WPK als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. Der Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten ist für die ermittelten Praxen online auszufüllen. Die WPK macht auf die Mitwirkungspflicht aufmerksam.
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Untersagung der irreführenden Bezeichnung von Schokoladenprodukten als „Dubai Schokolade“
Das LG Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen (Az. 33 O 513/24).
Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Das LG Köln hat die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen, die die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund eines behaupteten Sturzes und der Fraktur des Oberschenkelknochens auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte (Az. 5 O 245/24).
Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben
Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG entfallenden Solidaritätszuschlagguthabens veröffentlicht (Az. FM3-S 2861-1/10).
Online-Apotheken-Anbieter darf nicht für „Abnehmspritze“ werben
Eine Online-Apotheke machte Werbung für die sog. Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt. Das LG München I entschied, dass dem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der „Abnehmspritze“ gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist (Az. 4 HK O 15458/24).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert (Az. IV D 1 – S 0062/00117/001/007).