Eilantrag gegen Schließung der Außenstelle einer Grundschule bleibt erfolglos
Das VG Göttingen hat einen Eilantrag gegen die Schließung der Außenstelle der Grundschule Godehardschule (eine katholische Bekenntnisschule) am Standort Albrecht-von-Haller-Straße abgelehnt. Die Stadt Göttingen habe bei Erlass der Allgemeinverfügung im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts als kommunale Schulträgerin gehandelt (Az. 4 B 493/25).
Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie die Beurteilung von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen im Sinne des § 17 EStG
Nach dem 13. Senat hat nun auch der 12. Senat des FG Niedersachsen Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines […]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2025
Das Produzierende Gewerbe hat seine Ausbringung im August spürbar gedrosselt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nahm das Produktionsvolumen preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4,3 Prozent ab. Im Juli hatte es noch um 1,3 Prozent zugenommen. Das BMWE gibt einen Überblick.
Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von Umgangsregelungen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen Verfahren begehrter konkreter Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern solche jeweils versagt worden sind (Az. 1 BvR 316/24 und 1 BvR 810/25).
EFRAG-Konsultation zur Marktakzeptanz des VSME
EFRAG hat eine bis zum 10.11.2025 andauernde Konsultation zur Marktakzeptanz des VSME eingeleitet. Ziel ist es u. a., die Nutzung und Akzeptanz des VSME zu bewerten.
Grundstücksverkauf an Kulturland KG darf genehmigt werden
Das OLG Hamm bestätigt, dass der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG genehmigt werden darf (Az. 10 W 127/24).
Keine Haltung der Savannah-Katze „Muffin“ im Wohngebiet
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das OVG NRW in einem Eilverfahren entschieden (Az. 10 B 1000/25).
Kassengesetz – DIHK-Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf
Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht, Kassenregistrierung, evaluiert werden. Das ist richtig, denn die Einführung des Kassengesetzes im Jahr 2016 hat zu einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand bei den Unternehmen geführt – so das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der IHK-Organisation. Die angekündigte Überprüfung sollte […]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2025
Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im August zum vierten Mal in Folge gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Ordervolumen preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gegenüber Juli. Im Juli war es revidiert zu einem Rückgang um 2,7 Prozent gekommen. Das BMWE gibt einen Überblick.
Ratsschlussfolgerungen zur Start-up- und Scale-up-Strategie
Der Wettbewerbsrat hat am 30.09.2025 Schlussfolgerungen zur Startup und Scaleup-Strategie, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, angenommen.