Unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Zimmers
Sind mündliche Erklärungen des Reisenden (hier: renovierter Zustand des Hotelzimmers) für den Inhalt seines Vertragsangebotes an den Reiseveranstalter maßgeblich, trägt lt. AG München der Reiseveranstalter das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung des Angebots durch das vermittelnde Reisebüro (Az. 112 C 7280/25).
Steuerliche Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung fördert und stärkt freiwilliges, auf den Werten der Verfassung ausgerichtetes Engagement durch geeignete Rahmenbedingungen. Mit dem im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Steueränderungsgesetz schafft die Bundesregierung Anreize, sich stärker bürgerschaftlich zu engagieren.
OLG Oldenburg verurteilt Eheleute, Rechenschaft abzulegen
Hat ein Ehepaar sich um einen älteren Herrn tatsächlich kümmern wollen oder hatten beide es auf das Vermögen des Mannes abgesehen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg zu befassen (Az. 12 U 38/22).
Vermieter kann Verteilungsschlüssel bei Betriebskosten nicht ohne ausreichenden Grund ändern
Das AG Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern kann, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat (Az. 32 C 16/25).
Datenübermittlung an die Schufa: Landgericht Lübeck ruft Europäischen Gerichtshof an
Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt hatten. Das LG Lübeck hat jetzt ein derartiges Verfahren (Az. 15 O 12/24) ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um ein Urteil sprechen zu können.
Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung
Das FG Münster hat entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen (Az. 13 K 1127/22 K).
Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
Das FG Münster hat entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 1 K 360/25 E).
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind lt. EuGH so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können (Rs. C-38/24).
Vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren in Bad Dürkheimer Weinbergen
Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen abgelehnt (Az. 5 L 971/25.NW).
Großhandelspreise im August 2025: +0,7 % gegenüber August 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2025 um 0,7 % höher als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 % gelegen, im Juni 2025 bei +0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat Juli 2025 um 0,6 %.