BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind (Az. I R 11/23).
Preiserwartungen wieder gesunken
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 (saisonbereinigt korrigiert) im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister bei. Insgesamt dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben, die die EZB anstrebt.
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 28/23 R).
ifo Beschäftigungsbarometer rückläufig (August 2024)
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene
Der Ausschuss Familien- und Erbrecht hat für die BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften Stellung genommen.
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt!
Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Das BZSt informiert über Einzelheiten. Darauf weist der DStV hin.
BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023
Das BMF hat am 27.08.2024 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 veröffentlicht. Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 6. Juni 2024) wurden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.
EU-Kommission startet Sondierung: Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor werden überarbeitet
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 zu sammeln.