Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 17.23).
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R).
EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein. So der EuGH (Rs. C-284/23).
Ampel will Steuerentlastung für Landwirte
Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 20/11947).
Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
Ab 2025 beträgt der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für Landwirte 7,8 %. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor (BT-Drucks. 20/11920). Bisher lag der Wert bei 9,0 %.
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen durfte (Az. II R 7/22).
BFH: Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Familienkasse nach § 62 Abs. 1a EStG berechtigt und verpflichtet ist, trotz Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde die Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers zu prüfen, festzustellen und Kindergeld festzusetzen (Az. III R 36/23).
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Der BGH entschied, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (Az. I ZR 98/23).
BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Dies entschied der BFH (Az. II R 27/21).
BFH zur Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob es für die Anwendung der Neuregelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entstehung des Kindergeldanspruchs ankommt (Az. III R 27/22).