Hohe Arbeitskosten: Deutsche Industrie 22 Prozent teurer als ausländische Konkurrenz
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Der Grund sind hohe Arbeitskosten – und die wachsende Konkurrenz aus China.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.000 Euro. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis […]
Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe (Az. I-18 U 108/24).
Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG
Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2021 zur Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) wird ersetzt und neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2296-c/00004/018/050).
Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier
Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil festgestellt hat (Az. 7 O 257/22).
Am Bau oder in der Kühlkammer: Künstliche Intelligenz ist längst Realität
Vier von zehn Unternehmen nutzen schon heute künstliche Intelligenz. Doch die Implementierung von KI in betriebliche Prozesse ist oft komplex und unterliegt umfangreichen sowie unübersichtlichen rechtlichen Vorgaben. So umfasst allein der europäische AI Act 140 Seiten. Und für seine Umsetzung in Deutschland fehlt lt. DIHK bislang eine verantwortliche Behörde, die eine praktikable und einheitliche Auslegung […]
Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht (Az. III C 3 – S 7352-a/00004/003/061).
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 3-06 O 8/24).
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht.
Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro brutto
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1.238 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen).