Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22).
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
Das BVerfG entschied, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich […]
Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis
Stürme verursachen bekanntermaßen oft eine Vielzahl von Schäden. Aber steht einem verletzten Autofahrer ein Schmerzensgeld gegen das beklagte Land zu, wenn ein Baum vom Fahrbahnrand auf das von ihm geführte Fahrzeug stützt und er verletzt wurde? Das LG Köln entschied zu dieser Frage (Az. 5 O 69/22).
Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen (hier: mietvertragliches Wegnahmerecht)
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Aber kann ein ehemaliger Mieter eines Grundstücks Eigentümer der von ihm selbst auf dem Grundstück erstellten Anlagen/Einrichtungen (hier: Anlagen zur Stromversorgung) und kann er den Grundstückseigentümer nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Unterlassung der Nutzung in Anspruch nehmen? Das LG Köln entschied, dass der geltend gemachte […]
KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt.
Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern
2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
Das VG Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen (Az. 4 A 106/23).
Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen.
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht.