Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. […]
Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds
Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rs. C-46/23).
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage
Der BFH hatte zum Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage zu entscheiden (Az. V R 15/21).
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU.
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen (Az. 10 AZR 117/23).
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen
Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vorgelegt.
Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln
Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern.
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ.