Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.
Keine Mehrheit im Bundesrat für Entlastungsprämie und Steuerberaterreform
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit kann auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst nicht in Kraft treten.
Exporte im März 2026: +0,5 % zum Februar 2026
Im März 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 5,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2025 nahmen die Exporte um 1,9 % und die Importe um 7,2 % zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
Produktion im März 2026: -0,7 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2026 gegenüber Februar 2026 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % gesunken, die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen jedoch um 1,2 % gestiegen.
EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vor
Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Diese ergänzen die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030.
Öffentliche Konsultation zur EU Inc.
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verordnungsvorschlag für die Schaffung einer neuen europaweiten Gesellschaftsform, der EU Inc., durch.
IW halbiert Wachstumsprognose für 2026
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Der Iran.-Krieg mit seinen ansteigenden Energiepreisen und Lieferstörungen stoppt die erhoffte Erholung, zeigt die Konjunkturprognose des IW Köln.
EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards: Konsultation zu vereinfachten ESRS und einem freiwilligen Berichtsstandard
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf einer delegierten Verordnung zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtsstandards für große Unternehmen (ESRS) und einen Entwurf einer delegierten Verordnung für einen freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandard.
„Stutenbissigkeit“ auf Weide
Das LG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Stute beim ersten Aufeinandertreffen mit einer anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt und anschließend längere Zeit in einer Pferdeklinik behandelt werden musste. Es verurteilte beide Pferdehalter zu hälftiger Haftung (Az. 15 O 123/23).
Künstliche Intelligenz: Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung und Straffung der Vorschriften
Der Vorschlag ist Teil des sog. Omnibus VII-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU. Das Paket umfasst Vorschläge für zwei Verordnungen, mit denen der Rechtsrahmen der EU für den digitalen Bereich und die Umsetzung harmonisierter Vorschriften für KI vereinfacht werden sollen.