Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Az. FM3 – G-1450-4 / 1).
Veranstaltungsbranche sucht viele Fachkräfte
Die deutsche Veranstaltungsbranche sucht dringend Fachkräfte. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Oktober meldeten 40 % der Veranstalter Probleme, geeignete Beschäftigte zu finden, nach 45 % im Juli. Im Sommer 2022 lag der Wert noch bei 64 %.
22,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Oktober 2023 als im Oktober 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 um 22,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) Stellung genommen.
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen (Az. 8 K 2236/23.TR).
Inflation für alle Haushaltstypen deutlich unter 4 Prozent – normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten
Die Hans-Böckler-Stiftung hat die neuen Werte des IMK Inflationsmonitors veröffentlicht.
Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (CRS) aktualisiert. Darauf weist das BMF hin.
BVerwG: Ort des Folgetermins muss nicht extra angekündigt werden
Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.
Entlastung von Nachweisen in Schriftform
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (BT-20/9142) vorgelegt.
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 % im September. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.