BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21).
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Der BGH entschied, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen (Az. I ZR 176/19).
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Der BGH entschied, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (Az. I ZR 135/20).
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bleiben eine wichtige wirtschaftliche Säule in Deutschland
Mit mehr als 2,4 Billionen Euro erwirtschafteten die KMU in 2021 trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über 31 % des gesamten Umsatzes in Deutschland. Insgesamt steuerten sie lt. IfM Bonn mehr als 49 % zur gesamten Nettowertschöpfung aller Unternehmen bei.
ifo Exporterwartungen leicht aufgehellt (Oktober 2023)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Oktober auf -6,9 Punkte, von -10,8 Punkten im September.
Öffentliche Verwaltungen effizienter machen: Kommission präsentiert 25 Vorschläge
Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die EU-Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.
Smartphone statt Papier – Erleichtern der digitalen Kommunikation mit der Justiz
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz am 25.10.2023 an die Länder und Verbände versendet und auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 28.11.2023 Stellung zu nehmen.
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP
Durch dieses Gesetz wird insbesondere ein neues Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG) eingeführt, in dessen Rahmen WP/vBP als Sachwalter tätig werden können. Darauf weist die WPK hin.
Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) veröffentlicht, die sich mit den technischen Bewertungskriterien der klimabezogenen Umweltziele und zur Taxonomie-Berichterstattung befasst. Darauf macht die WPK aufmerksam.
IESBA: Fragen und Antworten zu den Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits)
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat Änderungen am IESBA Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.