BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012
Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als „Auslegungshilfe“ herangezogen werden können (Az. I R 43/20).
BFH zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zur Beschwerde im AdV-Verfahren Stellung genommen (Az. I B 11/22 (AdV)).
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R 21/21).
vzbv klagt erfolgreich gegen clever fit
Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das LG Augsburg auf Klage des vzbv (Az. 081 O 1161/23).
8 von 10 Unternehmen sprechen sich für digitalen Euro aus
Ein digitaler Euro rückt näher. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, weitere Schritte bei der Einführung eines digitalen Euros zu gehen.
Unternehmensbasisdatenregistergesetz soll geändert werden
Mit einem Gesetzentwurf (20/8866) zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dem 1. Januar 2024 gültige Gesellschaftsregister anpassen.
Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.
Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen Österreich und Luxemburg
Der Finanzausschuss im Bundestag hat sich am 18.10.2023 für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen.
Rezessionswahrscheinlichkeit fast unverändert hoch
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen geringfügig zurückgegangen, sie bleibt aber hoch. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Stellungnahme: Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen im Wachstumschancengesetz
Die WPK hat erneut Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geübt, da erste Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Kosten und Nutzen nicht einmal bei der bereits eingeführten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.