IMK-Konjunkturindikator: Rezessionswahrscheinlichkeit weiterhin im roten Bereich
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen zwar leicht gesunken, aber weiterhin so hoch, dass der IMK-Konjunkturindikator wie im Juli „rot“ anzeigt.
EU-Importe: China läuft Deutschland den Rang ab
Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
Durch das Kreditzweitmarktgesetz sollen das Kreditdienstleistungsinstitutsgesetz und zahlreiche Änderungen in anderen Gesetzen im Finanzmarktsektor eingeführt werden. Die WPK hat gegenüber dem BMF zu dem Referentenentwurf Stellung genommen.
Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen (Az. 10 K 2800/20 G).
Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten
Das FG Düsseldorf hatte verschiedene Methoden der Gewinnverteilung zu beurteilen (Az. 3 K 1940/17 F und 3 K 70/18 F).
Bei drohender Insolvenz muss Anwalt auch Geschäftsführer warnen
Der BGH musste sich mit der bislang kaum diskutierten Frage befassen, ob ein beratender Rechtsanwalt die beiden Geschäftsführer eines insolvenzgefährdeten Unternehmens vor ihrer drohenden persönlichen Haftung hätte warnen müssen und ob er aufgrund seiner Untätigkeit für die daraus entstandenen Kosten haftet (Az. IX ZR 56/22). Darauf weist die BRAK hin.
Erwartungen steigen leicht, Lage schlecht
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen für Deutschland in der aktuellen Umfrage vom August 2023 leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen stark.
Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Das FG Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen (Az. 3 K 3624/20 Erb).
Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20).