Weniger Lieferengpässe im Einzelhandel
Weniger Einzelhändler sind von Nachschubproblemen betroffen. Im Juli sank der Wert auf 36,6 %, nach 40,4 % im Juni. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für Schlussabrechnungen der Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen
Das BMWK und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrückungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe) und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun bis zum 31. Oktober 2023 eingereicht werden. Darüber hinaus kann bis zum vorgenannten Termin eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt werden.
23,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2023 als im Juli 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2023: +3,3 % zum Vorjahreszeitraum
Die deutschen Exporte sind lt. Statistischem Bundesamt im 1. Halbjahr 2023 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf 797,8 Milliarden Euro gestiegen.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
GfK Nachhaltigkeitsindex steigt weiter an
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt der Klimawandel unter den Top 3 der größten Sorgen der Deutschen. Diesen Trend bestätigt auch der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex, der gegenüber April 2023 um 1,5 Punkte auf 101,5 Punkte zulegt
Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten
Das VG Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Die Erkrankung des Klägers sei nach der geltenden Rechtslage auch nicht als Berufskrankheit einem Dienstunfall gleichgestellt (Az. 7 A 140/22).
6,5 Prozent Inflationsrate für ärmere Alleinlebende, 5,5 Prozent bei sehr Wohlhabenden
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht auf 6,2 Prozent gesunken. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen sind aber mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent weiterhin etwas überdurchschnittlich von der Preissteigerung belastet, während Singles mit sehr hohen Einkommen mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat (Az. 6 B 15/22 u. a.).
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).