Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut
Das Schreiben zeigt auf, wie die Anwendung von Artikel X Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NATO-Truppenstatut für die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe, Mitgliedern eines zivilen Gefolges und Fachkräften nach dem NATO-Truppenstatut, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BFH erfolgt (Az. IV B 4 – S-1311 […]
Preiserwartungen der Unternehmen steigen geringfügig
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor.
Die deutsche Wirtschaft sucht Chief Digital Officers
Wirtschaft. Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen einen Chief Digital Officer. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder einzurichten. Das ergab eine Befragung von 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften (VI-6 U 1/22 (Kart)).
BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt.
Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 425/22).
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
BFH: Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum, das als Baudenkmal zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehört, für nachträgliche Herstellungskosten eine Steuerbegünstigung beanspruchen kann, obwohl die durchgeführten Baumaßnahmen vor deren Beginn weder mit einer deutschen noch mit einer französischen Denkmalbehörde abgestimmt waren (Az. X R 4/21).