Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des BGH vom 26. Juni 2023 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 […]
Sanktionen gegen Russland: Änderung der Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
Die WPK weist darauf hin, dass die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert wurden.
Was bedeutet die EU-Wirtschaftssicherheits-Strategie für die Unternehmen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. Doch nicht erst seit Februar 2022 sortiert sich die Globalisierung neu: Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke ändern die internationale Arbeitsteilung von Grund auf. Deutschland mit seiner global stark vernetzten Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz […]
Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Das BMF hat den Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes an einige Verbände zur Stellungnahme versandt.
Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Az. 14 BV 208/20).
Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte?
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen (Az. 11 U […]
Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?
Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zu entscheiden (Az. 8 U 172/22).
BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
Der BFH hatte zu klären, ob eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ zu Zinsaufwendungen i. S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG gehören (Az. XI R 45/19).
Erzeugerpreise Juni 2023: +0,1 % gegenüber Juni 2022
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019).
Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?
Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22).