Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt gestartet worden und wird nun lt. BMWK fest etabliert. Die entsprechende Richtlinie wurde am 14.06.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
EuGH zur sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-411/22).
Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen – DStV begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF
Der DStV befürwortet in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen.
Definition von Anlagegold – Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final
Das BMF hat den Begriff „Anlagegold“ neu definiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert (Az. III C 3 – S-7423 / 20 / 10001 :001).
Digitale Verfassungsbeschwerde: Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.06.2023 den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
Förderprogramm für Pionierlösungen und neuartige Geschäftsmodelle
Das Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) ist auf marktnahe nichttechnische Innovationen gerichtet. Es war als Pilotprojekt 2019 gestartet worden und wird nun lt. BMWK fortgesetzt und fest etabliert.
vzbv klagt erfolgreich gegen Geldeintreiber der Otto Group
Inkassounternehmen treiben von Kunden Zahlungen ein, etwa bei offenen Rechnungen oder unbezahlten Krediten. Die EOS Investment GmbH übernimmt solche offenen Forderungen und beauftragt dafür ihr Schwesterunternehmen, die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH. Das OLG Hamburg entschied, dass EOS Investment die Kosten für die Beauftragung der Inkassotätigkeit nicht von den Verbrauchern verlangen darf.
Schwacher Winter drückt Wirtschaftsleistung 2023 ins Minus
Für die Wirtschaftsleistung in Deutschland zeichnet sich 2023 ein Rückgang ab. Das IfW Kiel erwartet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 0,3 Prozent und revidiert damit seine Frühjahrsprognose (+0,5 Prozent) deutlich nach unten.
IMK-Konjunkturindikator trübt sich erneut ein – weitere Zinserhöhungen riskant
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.