Anlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu „30 Jahre Binnenmarkt“ und „langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht.
Eingliederungshilferecht: Keine Sozialleistungen für Diplomaten und ihre Angehörigen
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Diplomatenkind wegen des Diplomatenstatus keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz hat (Az. S 27 SO 139/25).