10. November 2023

Abstimmung über Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen

Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726, Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) beschlossen.

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