Nach der politischen Einigung am 08.12.2023 zum AI Act haben die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt. Der Rat hatte bereits im Januar grünes Licht gegeben. Nun steht noch die formale Annahme des AI Act aus. Seine Veröffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. 24 Monate später wird der AI Act gelten.
Gesetzliche Neuregelungen im Januar 2025
Die Bundesregierung hat einen Überblick der Neuregelungen ab Januar 2025 veröffentlicht.