Nach der politischen Einigung am 08.12.2023 zum AI Act haben die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt. Der Rat hatte bereits im Januar grünes Licht gegeben. Nun steht noch die formale Annahme des AI Act aus. Seine Veröffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. 24 Monate später wird der AI Act gelten.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese