17. Februar 2025

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22).

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