Das BMJ will berufsaufsichtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern und Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben im Grundsatz. Mit Blick auf eine effiziente Aufsichtspraxis der Kammern zeigt sie aber auch Schwächen des Gesetzentwurfs auf.
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Der BGH hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei