21. März 2024

BFH zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit (Az. VII R 60/20).

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Die BStBK hat die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GWG) überarbeitet.

Stimmungseinbruch bei Venture-Capital-Investoren in Deutschland

Die Stimmung der Investoren auf dem deutschen Markt für Wagniskapital hat sich im Schlussquartal 2025 lt. KfW Research verschlechtert. Das Geschäftsklima sackte auf minus 32,4

Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforderlich sind

Das LG München I hat die aus seiner Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. FRAND-Einwand) bei standardessenziellen Patenten konkretisiert (Az. 7 O 5007/25).