Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Politik der Bundesregierung bremse die Digitalisierung. Zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen sollten lt. Bitkom endlich eingeführt werden.
Befangenheit begründet: Vater der Anwältin stirbt, Richterin verweigert Terminsverlegung
Wenn die Richterin trotz Todes des Vaters der Anwältin die Terminsverlegung verweigert, begründet das die Besorgnis der Befangenheit. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 26