Das BMWK hat die sog. Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt den neuen Beihilferahmen der EU-Kommission, das sog. Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF), in deutsches Recht um.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese