27. Juni 2023

Bürgergeld: Weitere Regelungen ab Juli

Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Dazu hat die Bundesregierung einen Überblick veröffentlicht.

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Stada-Übernahme: OLG Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu

Beim OLG Frankfurt sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten, einen

Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden (Az. III ZR 8/25).

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der BGH hatte sich bereits in einigen Entscheidungen mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz auseinandergesetzt. Nun hat es sich