Das Bundeskabinett hat das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Darüber informiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese