Zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung wird auch der Einsatz von Telekommunikationsüberwachung gefordert. Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben einen entsprechenden Antrag gemeinsam in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.
Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam
Das LAG Hamm hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige Weisung, dem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum zu untersagen, wirksam ist, die gleichzeitige vollständige Untersagung entsprechender Schwangerschaftsabbrüche im